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28.06.2017 - 12:57
Schleswig-Holstein testet bedingungsloses Grundeinkommen

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein plant das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu testen. Die CDU, Grüne und SPD haben das BGE in ihren Koalitionsvertrag fest verankert. Gegenüber der Onlinezeitung „Huffington Post“ erklärte Grünen-Landeschef Arfst Wagner wie der Test ablaufen könnte. Bei einem BGE würden die Sozialleistungen ALG II, Kindergeld, Elterngeld und Sozialhilfe wegfallen und durch einen vorab festgelegten Betrag ersetzt, den jeder Bürger monatlich ohne Bedingungen erhalten würde. Die Vereinbarung der Jamaika-Koalition sieht die Einrichtung eines „Zukunftslabors“ vor, in dem die Realisierbarkeit des Grundeinkommens und weiterer Absicherungsmodelle erörtert werden soll.

Laut Wagner soll das BGE die vier Probleme Altersarmut, Kinderarmut, Digitalisierung und unterbrochene Biographien lösen. Eine Insel wie Hallig Hooge oder eine Stadt mittlerer Größe könnte seinen Angaben nach als Testregion für das BGE in Frage kommen. Die Höhe des Grundeinkommens soll sich auf mindestens 1000 Euro pro Monat belaufen und alle Personengruppen egal ob Kind, Rentner, Arbeitnehmer oder Unternehmer ausbezahlt werden. Seinen Vorstellungen zufolge könnte die Höhe unterschiedlich ausfallen. Das Projekt müsse für eine aussagekräftige Analyse mindestens drei bis fünf Jahre laufen. Die Ergebnisse sollen dann im Bundestag vorgetragen werden. Die Chance einer Umsetzung in der laufenden Regierungszeit der Jamaika-Landesregierung steht bei laut Wagner bei 85 Prozent.

Europaweit findet das Thema BGE mittlerweile Anklang, so zahlt die finnische Regierung ausgewählten Arbeitslosen im Rahmen eines Pilotprojekts seit Januar ein Grundeinkommen von 560 Euro aus. Die EU plant in den kommenden Jahren die Finanzierung einer Anzahl von BGE-Projekten. Die Einsparungen für den Staat würden sich auf Milliarden belaufen, wenn auf das Hartz IV-System verzichtet würde. Im Jahr 2016 beliefen sich allein die Verwaltungskosten auf 4,81 Milliarden Euro nach 4,7 Milliarden Euro zuvor. Das Sozialministerium und die FDP werden die Schirmherrschaft über das BGE-Pilotprojekt in Schleswig-Holstein übernehmen.

In Bezug auf die Staatseinnahmen wäre heute ein Grundeinkommen von 800 bis 1000 Euro finanzierbar.

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Gedruckt am Sonntag, den 17.12.2017 .

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