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06.10.2016 - 12:13
Schwarzbuch 2016/2017 deckt Steuerverschwendungen auf

Der Bund der Steuerzahler hat sein „Schwarzbuch 2016/2017“ veröffentlicht und berichtet darin von den neuesten Steuerverschwendungen des Staates. Als Beispiel sei hier die Kölner Oper genannt, deren Sanierungskosten sich verzweifacht haben und der staatliche Spielbankbetreiber WestSpiel, der sich eine Betriebsfeier rund 77.000 Euro kosten ließ. Die Bauprojekte stehen im Mittelpunkt der Verschwendung von Steuergeldern, weil sie oftmals schlecht geplant und kostspieliger als vorgesehen sind.

Die Stadt Mainz hat für rund 4 Millionen Euro eine Brücke bauen lassen, die den Campus der Johannes-Gutenberg-Universität mit der Hochschule Mainz und neun Nebengebäuden der Bildungseinrichtung verbinden sollte. Die Brücke war im Juni 2015 fertig, doch die Stadtverwaltung hatte versäumt, Grundstücke zur Strassenanbindung zu erwerben. Als Konsequenz kann die Brücke bisher nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Die Verkaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern verlief bisher im Sande.

Der Hamburger Hafen ist einem Dauerbaggern zur Befreiung von Schlick unterworfen und verursachte 2015 insgesamt Kosten von rund 13 Millionen Euro. Der Schlick wird nur 20 Kilometer weiter in die Elbe gekippt und das Problem nur verschoben. Die Baggerarbeiten entwickeln sich damit zu einer Sisyphos-Arbeit, die für den Hamburger Steuerzahler sehr teuer ist.

Ein weiteres Beispiel für Steuerverschwendung sind Anzeigen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Jahr 2015 in fünf namhaften Tageszeitungen schaltete. Die Anzeigen sollten den Standpunkt der Bundesregierung zu TTIP verdeutlichen. Die Kosten für diese Werbeaktion beliefen sich auf rund 235.800 Euro.

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Gedruckt am Freitag, den 09.12.2016 .

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