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10.03.2011 - 08:28
Schweiz – Rettungsflugwacht zieht wegen MWSt vor Gericht

Dass auf Spenden an gemeinnützige Vereine und Organisationen keine Steuer gezahlt werden muss, dass ist nicht nur in Deutschland so, sondern wird in den meisten europäischen Ländern so gehandhabt. Doch ein aktueller Fall aus der Schweiz beweist, dass es auch dort sehr seltsame Auswüchse bei der Erhebung der Mehrwertsteuer gibt. Spenden werden in der Schweiz auch als „Gönnerbeiträge“ bezeichnet. Die Schweizer Rettungsflugwacht gilt als gemeinnütziges Unternehmen und doch wird es seit 2008 mit der Mehrwertsteuer auf Spenden zur Kasse gebeten. Insgesamt fließen auf diese Weise jedes Jahr mehr als fünf Millionen Franken in die Staatskasse der Eidgenossen. Die Rettungsflugwacht, kurz Rega genannt, zog vor Gericht und verlor im ersten Rechtszug. Nun soll das Schweizer Bundesgericht in Lousanne entscheiden, ob die Mehrwertsteuer auf die Gönnerbeiträge zu Recht erhoben wird oder nicht. Das zeigt sehr deutlich, dass es Kuriositäten bei den rechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer eben nicht nur in Deutschland beispielsweise bei den Lebensmitteln gibt, sondern sie auch anderswo gang und gäbe sind.

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