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07.03.2014 - 16:41
Selbstständige Zusammenschlüsse - Luxemburg angeklagt

Die EU-Kommission wird beim Gerichtshof Klage gegen das Land Luxemburg einreichen. Der Grund dafür ist, dass Luxemburg die mehrwertsteuerliche Behandlung von eigenständigen Zusammenschlüssen geändert hat. Es ist in den Mehrwertsteuerrichtlinien vorgesehen, dass eine Befreiung erfolgen kann. Bestimmte Arbeitsleistungen fallen darunter. Es gibt jedoch sehr harte Regeln, die einzuhalten sind, was Luxemburg nicht befolgte.

Nach der Regelung von Luxemburg sind Arbeitsleistungen, die ein eigenständiger Zusammenschluss für seine Mitglieder aufbringt, immer befreit von der Mehrwertsteuer, wenn der Anteil dieser besteuerten Leistung 30 % des Jahresumsatzes nicht übersteigt. Mitglieder dieses Zusammenschlusses sind zum Abzug einer Vorsteuer berechtigt, wenn der Erwerb von Dienstleistungen und Gegenständen Dritter in einer entsprechenden Rechnung ausgewiesen ist. Fallen Umsätze auf einen gewissen Mitarbeiter namentlich an, werden diese in der Rechnung des Zusammenschlusses ausgewiesen, ist der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nicht betroffen.

Die Dienstleistungen müssen jedoch zwingend notwendig sein, um eine Befreiung der Mehrwertsteuer zu erreichen. Luxemburg erfüllt genau dieses EU-Recht nicht. Die Kommission ist der Meinung, dass die luxemburgische Regelung nicht mit Vorschriften bei der Befreiung der Mehrwertsteuer einhergeht. Es wird zudem befürchtet, dass es durch diese Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen in der gesamten Europäischen Union kommen könnte.

Der Ausschuss hat an Luxemburg eine Stellungsnahme übermittelt, die beinhaltete, dass die Richtlinien denen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst werden müssten. Daraufhin wurden Arbeitsleistungen ausgeschlossen, die nur für besteuerte Tätigkeiten bestimmt sind. Der EU-Kommission reicht diese Abwandlung jedoch bei Weitem nicht aus. Die Richtlinien müssten zwingend in Einklang mit den EU-Bestimmungen gebracht werden. Bisher hat sich diesbezüglich nichts getan.

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