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10.12.2013 - 17:15
Soli soll nach 2019 bleiben

Der Solidaritätszuschlag wurde 1990 zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt und sollte im Jahr 2019 auslaufen. Die jährlichen Einnahmen für Bundesländer belaufen sich auf 13 Milliarden Euro und werden über 5,5 Prozent des Einkommens erzielt. Der Steuerzahlerbund fordert eine Halbierung des Solidaritätszuschlags auf 2,19 Prozent.

Im Jahr 2019 endet der Solidarmittelpakt zum Aufbau Ostdeutschlands aber in Zukunft sollen die Einnahmen für andere Finanzlücken verwendet werden. Die Inklusion, der Erhalt der Verkehrswege und die Bildungsfinanzierung sollen aus der Soli-Kasse finanziert werden. Die neue schwarz-rote Bundesregierung möchte eine Kommission einsetzen.

Die Kommission soll darüber entscheiden wie die Zukunft des Solidaritätszuschlags sein wird. Es soll laut Bundestagspräsident Lammert (CDU) an der Sonderabgabe festgehalten und für Strukturreformen genutzt werden, wie er gegenüber der Westfalenpost berichtete. Bei einer Abschaffung des Solis bedeutet dies für die Steuerzahler eine finanzielle Entlastung.

Wenn das Bruttoeinkommen bei 30.000 Euro liegt, sind es 220 Euro und bei 42.000 Euro sind es 399 Euro. Die höchste Ersparnis beläuft sich auf 743 Euro und bezieht sich auf ein Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro. Die Wirtschaft in Ostdeutschland hat sich erholt und ist in manchen Branchen sogar stärker als die westdeutschen Bundesländer.

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