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07.09.2018 - 15:57
Sozialkassen mit 90 Milliarden Euro Plus

Laut einer Berechnung des CDU-Wirtschaftsrats belaufen sich die Finanzreserven der Sozialkassen mittlerweile auf 90 Milliarden Euro und übersteigt die Höhe, die der Gesetzgeber zur Abfederung der Ausgabenschwankungen vorschreibt, deutlich. Eine Senkung der Sozialabgaben für die Bürger wäre ein logischer Schritt, doch bisher ist eine Entlastung kaum geplant.

Die Geldreserven der Arbeitslosenversicherung werden den Berechnungen zufolge bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigen. Die Rücklage der Rentenversicherung liegt mittlerweile bei 34 Milliarden Euro und 7 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung. Die gesetzliche Krankenkasse konnte eine Rücklage von 28 Milliarden Euro aufbauen.

Nur der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll von 3,00 Prozent auf 2,70 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Geldreserven von über 20 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht eine Steigerung der Sozialausgaben vor und vermindert die Chancen einer deutlichen Abgabensenkung.

Der Pflegebeitragssatz soll zum Jahreswechsel bei Kinderlosen um 0,5 Prozent auf 3,3 Prozent deutlich angehoben werden und Eltern müssen künftig 3,05 statt 2,55 Prozent ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen. Die Mehrbelastung für Arbeitgeber und Versicherte klettert dadurch um 7,4 Milliarden Euro.

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