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18.10.2010 - 11:49
Sparpläne der slowakischen Regierung werden protestiert

Der „KOZ SR“ (Slowakische Bund der Gewerkschaftsverbände“ hat eine Demonstration organisiert. Diese wird vor dem Regierungsgebäude und auch dem Parlament in Bratislava stattfinden. Arbeitnehmervertreter protestieren bei dieser Demo gegen die Sparmaßnahmen von der Mitte-Rechts-Regierung. Diese hat nämlich vor, die Mehrwertsteuer zu Erhöhen und Änderungen beim Arbeitsrecht durchzuführen, die eine Stellung von den Arbeitnehmern schwächen würde. Um 20 Prozent soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Christdemokraten, die mitregierend sind, haben sogar eine Erhöhung auf 21 Prozent gefordert. Chef der KOZ SR. Miroslav Gazdik, hat erklärt, dass die Gewerkschaften natürlich Verständnis hätten, dass die Regierung sich bemüht, öffentliche Finanzen konsolidieren zu wollen. Dennoch ist es aber unfair, dies immer mit einer Arbeitnehmerbelastung machen zu wollen. Laut Sparpaket der Regierung soll jeder Haushalt mit 400 Euro jährlich extra belastet werden. Der Vorschlag der Gewerkschaften sieht vor, dass lediglich die Luxusgüter einer höheren Besteuerung unterzogen werden sollen. In Kosice, der ostslowakischen Stadt, haben Protestdemonstrationen schon stattgefunden. Derzeit beträgt der Mehrwertsteuersatz in der Slowakei von 19 Prozent.

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