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26.09.2013 - 10:48
Spitzensteuersatz soll deutlich steigen

Im Wahlkampf haben sich CDU und CSU klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und wollen dieses Versprechen nun offenbar zugunsten der schnellen Bildung einer Regierung mit der SPD kippen. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Wirtschaftsflügel seiner Partei auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf bis zu 49 Prozent eingestellt. Eine solche Erhöhung hatten sowohl die SPD als auch Grüne während des Wahlkampfs gefordert. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in die Bildung und Infrastruktur investiert werden. Der Wirtschaftsflügel der CDU steht Steuererhöhungen sehr skeptisch gegenüber und lehnt diese wegen der stark steigenden Steuereinnahmen ab.

Der Staat habe laut Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Die Wirtschaftsverbände warnen die Union vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, weil dies die Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze kosten könnte. Wenn der Spitzensteuersatz tatsächlich steigen sollte, dann könnte die Union als Gegenzug von SPD und Grüne verlangen den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer zu genehmigen. Die Abmilderung würde die Bürger um 6 Milliarden Euro entlasten.

Die Steuereinnahmen bewegen sich auf einem Rekordniveau und werden nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten im kommenden Jahr auf 640 Milliarden Euro steigen. Zum ersten Mal dürfte der Bundeshaushalt ab 2014 einen kleinen Überschuss von mehr als 5 Milliarden Euro erwirtschaften. Es sind daher keine Steuererhöhungen erforderlich sondern stattdessen sollten die Staatsausgaben auf Kürzungen überprüft werden.

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