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24.03.2019 - 10:34
Staat erhöht Sozialausgaben bis 2023 auf rund 199 Mrd. Euro

Nach der aktuellen Haushaltsplanung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Sozialausgaben beschlossen, die

sich bis 2023 auf 198,3 Milliarden Euro belaufen werden. Zur Zeit liegen die Ausgaben des Bundes für Soziales bei 179,5 Milliarden Euro, berichtete N-TV.

Der soziale Zusammenhalt soll mit dieser Steigerung gestärkt werden, damit jeder Bürger von der gut laufenden Wirtschaft profitieren kann. Die Grundrente sei in den genannten Werten noch nicht enthalten und würde bei Vorlage des Konzepts entsprechend berücksichtigt.

Das Bundesarbeitsministerium wird im Jahr 2020 über einen Etat von rund 149 Milliarden Euro verfügen und 2021 auf etwa 156 Milliarden Euro steigen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums wird der Verteidigungshaushalt auf 45,1 statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro angehoben. und 2023 bei 44,1 Milliarden Euro liegen. Bei der Entwicklungshilfe wird ebenfalls gespart, die sich 2023 auf 9,5 Milliarden Euro nach 10,25 Milliarden Euro im Jahr 2020 belaufen wird.

Die Ausgaben sollen 2020 auf 362,6 Milliarden Euro steigen und 2023 dann 375,1 Milliarden Euro betragen. Die Investitionen werden im kommenden Jahr auf 39,6 Milliarden Euro klettern. Auf jeden Fall wieder ein ausgeglichener Haushalt unter allen Umständen erreicht werden, obwohl in zahlreichen Bereichen wie den Schulen, Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur seit Jahren ein Investitionsstau besteht.

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