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28.02.2010 - 12:10
Staat kassiert an kranken Menschen mit

Es ist kein Wunder, dass die Krankenkassen neidisch auf die Vorteile bei der Mehrwertsteuer bei den Hotels schielen. Sie bekommen Reglements bei der Berechnung der Beiträge aufs Auge gedrückt und sollen im Zuge des Wachstumsprogramms die Beiträge möglichst noch senken. Dabei schämen sich die Finanzexperten der Regierung offensichtlich überhaupt nicht, den Krankenkassen pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf die erstatteten Medikamente abzuknöpfen.

Die Finanzexperten des Apothekerverbandes haben ausgerechnet, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Medikamente den Kassen eine Ersparnis von mehr als zwei Milliarden Euro pro Kalenderjahr bringen würde. Sie verweisen auf zahlreiche Staaten weltweit, in denen die Regierungen sich entweder dazu entschlossen haben, die von den Kassen zu bezahlenden Arzneien entweder überhaupt nicht mit Mehrwertsteuer zu belegen oder dort zumindest einen stark reduzierten Satz anzuwenden.

Vor allem würde eine solche Lösung in Deutschland bedeuten, dass die Kassen zu Gunsten eines stabilen Beitrages keine weiteren Einsparungen bei den gewährten Leistungen mehr vornehmen müssten.

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