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19.10.2017 - 16:19
Staatshaushalt des Freistaats Bayern mit Wachstum

Vor zwölf Jahren versprach Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen schuldenfreien Haushalt bis zum Jahr 2030. Zum Jahresende 2018 wird der Staatshaushalt Bayerns noch Restschulden von rund 27 Milliarden Euro haben und ab 2019 die Tilgungsrate auf 2,25 Milliarden Euro erhöhen. Im Jahr 2018 wird sich der Schuldenabbau auf 1,5 Milliarden Euro belaufen.

Nach Ansicht des bayrischen Finanzministers Markus Söder (CSU) sei ein schuldenfreier Haushalt bis 2030 zwar sehr ambioniert, aber machbar. Die Anpassung des Länderfinanzausgleichs resultiert im kommenden Jahr mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro und danach werden es jährlich rund 1,4 Milliarden Euro sein. Das eingesparte Geld könnte für die Schuldentilgung verwendet werden, wenn die Konjunktur weiter gut laufen sollte und sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln.

Die Steuereinnahmen klettern Berechnungen zufolge 2018 auf rund 59,9 Milliarden Euro und werde einer Steigerung von 524 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten. Seit dem Jahr 2004 verbucht der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt, wodurch keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.

Von den soliden Staatsfinanzen profitiert die Polizei, Bildung, die Beamten und die Digitalisierung, weil diese und weitere Bereiche im nächsten Jahr mehr Geld erhalten werden. Die Investitionsausgaben steigen auf 7,23 Milliarden Euro, doch zugleich werden die Personalausgaben in ihrer Quote von 38,5 auf 38,4 Prozent im nächsten Jahr sinken und entspricht 23 Milliarden Euro. Die Bildungsinvestitionen werden 2018 bei 19,6 Milliarden Euro liegen, der Rechtsschutz und Sicherheit erhält 5,2 Milliarden Euro, während der Bereich Zuwanderung und Integration mit 2,17 Milliarden Euro bedacht wurde.

Die Rücklagen des bayrischen Staatshaushalts belaufen sich auf rund vier Milliarden Euro. Die Milliarden sollen in Unis und Kliniken investiert werden, doch ebenso sollen Steuermindereinnahmen aus einer möglichen Steuerreform gedämpft werden.

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Gedruckt am Samstag, den 18.11.2017 .

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