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02.06.2013 - 11:24
Ständiges Streitthema Mehrwertsteuer

Die Forderungen der EU-Kommission, dass die Mehrwertsteuer für Lebensmittel angehoben werden soll, ist bei Ilse Aigner, Bundesverbraucherministerin, überhaupt nicht gut angekommen. Sie hat diese Forderung scharf zurückgewiesen. Aigner teilte mit, dass der ermäßigte Satz für Lebensmittel bleibe und eine Diskussion über Änderungen nicht anstehe. „Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Obst und Gemüse mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden, als andere Produkte“, waren ihre Worte.
Jedes Jahr trifft sich die EU-Kommission, um die Budgetpläne von den Mitgliedstaaten zu überprüfen und hat sich versucht, das komplizierte und auch willkürlich deutsch System zu verändern. Die Mehrwertsteuer und deren Verteilung ist nicht mehr nachzuvollziehen, ebenso nicht, dass es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt. Normalerweise gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Lebensmittel, statt 19 Prozent. Die Kommission hat sich für eine Verringerung der vielen Ausnahmen ausgesprochen und hat einen einheitlichen Satz von 16 Prozent befürwortet.
Durch das Thema der Abschaffung des ermäßigten Satzes ist natürlich bei Aigner eine Warnlampe angegangen. Sie warnte: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen“. Es müsse jedem Menschen möglich sein, sich eine gute Ernährung zu leisten. Dabei dürfe das Einkommen keine Rolle spielen. Weiterhin sagte sie auch, dass die Verbraucher in der Lage seinen, sich auch hochwertige Lebensmittel kaufen zu können, weil diese einen recht niedrigen Preis haben.
Würde die Mehrwertsteuer für Lebensmittel angehoben werden, dann würde es für zahlreiche Familien sicherlich problematisch, sich gesund und ausgewogen zu ernähren, denn frisches Obst und Gemüse hat dann seinen Preis, den sich nicht jeder leisten kann.

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