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10.01.2017 - 14:35
Steuerbelastung der Bürger auf Rekordstand

Die Steuerbelastung der Bürger wird einer Berechnung von Experten zufolge im Jahr 2017 einen Höchstwert von 22,3 Prozent erreichen und dies sei ein deutlich höherer Wert als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Steuerquote werde laut dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) am Ende der Legislaturperiode auf einen Rekordstand von 22,7 Prozent steigen. Bei der Berechnung wurden höhere Freibeträge und Anpassungen im Steuertarif schon berücksichtigt, welche vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner November-Prognose noch nicht eingeschlossen hatte.

Die Steuerquote bezieht sich auf die jährliche Wirtschaftsleistung und gegenüber 1991 werde sie 0,9 Prozent höher sein. Die Bevölkerung hätte 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wenn sich die Steuerquote auf dem Niveau des Jahres 2004 belaufen würde. Eine Steuerentlastung für die Bürger steht bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht im Fokus, sondern die Stabilisierung der Staatsfinanzen. Seit zwei Jahren arbeitet der Bundeshaushalt ausgeglichen und bis zum Jahr 2020 wird es dem Bundesfinanzministerium zufolge so bleiben.

Bundesfinanzminister Schäuble hat für die nächste eventuelle Regierungszeit eine Entlastung der Bürger angekündigt. Die Höhe der Steuerentlastung soll sich auf 15 Milliarden Euro belaufen und in Bezug auf die Steuerquote, wären es 0,5 Prozent. Die SPD kündigte eine spürbare Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen und einen Ausbau der Kinderbetreuung an. Die Grünen planen Steuererhöhungen und fordern verstärkte staatliche Investitionen.

In diesem Jahr und 2018 rechnet das RWI mit einem Überschuss des Staates. Die Staatsfinanzen sind seit Jahren solide und vor diesem Hintergrund wäre eine spürbare Entlastung bei Steuern wie Sozialabgaben gerechtfertigt.

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Gedruckt am Sonntag, den 19.11.2017 .

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