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19.11.2013 - 10:59
Steuereinnahmen fallen höher aus

Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um 14 Milliarden Euro. Die Kommunen und Länder profitieren dabei am meisten während das Einnahme-Plus des Bundes sich nur auf 1,6 Milliarden Euro belaufen wird. Die finanziellen Möglichkeiten der neuen schwarz-roten Bundesregierung sind nur begrenzt und trotz dieser Fakten sind nach dem aktuellen Stand dennoch Mehrausgaben von 50 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen werden den Schätzungen zufolge im Jahr 2018 bei beeindruckenden 730 Milliarden Euro liegen und bedeutet kein Einnahmeproblem für den Staat.

Die Mehrausgaben sind für die Mütterrente, Mindestrente, Bildung, Forschung, der Energiewende und dem Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Die Schuldenbremse wird ab dem Jahr 2016 aktiv und zwar darf der Bund dann nur noch 0,35 Prozent des BIP als neue Schulden aufnehmen. Ab dem Jahr 2020 sind strukturelle Schulden in den Bundesländern untersagt. Die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich auf über 2 Billionen Euro und entspricht rund 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In den nächsten Jahren werden die Steuereinnahmen weiter steigen und schon bald soll der Staatshaushalt ein positives Saldo mit Überschüssen aufweisen. Die kalte Progressionn steuert einen erheblichen Anteil zu den erwarteten Steuer-Mehreinnahmen bei und wird seitens der Politik nur zögerlich abgemildert.

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