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26.03.2014 - 09:46
Steuereinnahmen im Februar gesunken

Im Februar sind die Steuereinnahmen um 0,1 Prozent niedriger als im gleichen Vorjahresmonat ausgefallen. Die Hauptgründe für diesen Rückgang sind die zeitlich verzögerte Einführung der Sepa-Überweisung und eine Umstellung bei der KFZ-Steuer. Die Verwaltung der KFZ-Steuer erfolgt künftig nicht mehr bei den Ländern sondern dem Bund und diese Umstellung kostete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher 151 Millionen Euro. In den nächsten Monaten soll die fehlende Steuer allerdings nachträglich eingezogen werden.

Das Minus gegenüber Februar 2013 belief sich bei den Einnahmen aus der KFZ-Steuer auf 27,1 Prozent. Die Stromsteuer verzeichnete ein Einnahme-Rückgang von 28,0 Prozent und dafür verantwortlich seien vor allem höhere Erstattungen wegen des Spitzenausgleichs. Produzierende Unternehmen erhalten diese Steuererleichterung, wenn Einsparziele und eine höhere Energieeffizienz erreicht wurden.

Die Steuereinnahmen sind weiterhin gut aber eine Abmilderung der kalten Progression im Steuersystem hat Finanzminister Schäuble vorerst eine Absage erteilt, weil die Länder nicht dazu bereit seien auf die Einnahmen aus diesen heimlichen Steuererhöhungen zu verzichten. Bei der kalten Progression kassiert der Staat bei jeder Erhöhung des Gehalts oder Lohns heimlich mit und bedeutet für den Arbeitnehmer eine zusätzliche steuerliche Belastung.

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