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10.11.2017 - 15:12
Steuereinnahmen steigen 2017 auf rund 735 Milliarden Euro

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr dank Rekordbeschäftigung und gut laufender Wirtschaft auf 734,2 Milliarden Euro steigen. Die Steuerschätzer hatten im Mai noch mit 1,8 Milliarden Euro weniger gerechnet. Wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier berichtete, werden die Steuereinnahmen bis 2022 auf 889,6 Milliarden Euro klettern.

Im kommenden Jahr sollen sich die Mehreinnahmen dem Bundesfinanzministerium gegenüber der Mai-Steuerschätzung auf 6,8 Milliarden Euro belaufen. Die Jahre danach bis 2021 werden Zusatzeinnahmen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro erwartet, was den Spielraum für das künftige Jamaika-Regierungsbündnis einengt.

Der Staat erwirtschaftet seit drei Jahren bereits Überschüsse in Milliardenhöhe und wäre den Wirtschaftsweisen zufolge geschichtlich gesehen eine ungewöhnliche Entwicklung. Die finanziellen Möglichkeiten der neuen Bundesregierung sind auf rund 30 Milliarden Euro begrenzt, weshalb die Regierungspartner bei ihren Projekten selbst Streichungen vornehmen müssen.

Die Finanzlage des Staatshaushalt ist sehr solide und ermöglichte unter anderem den Aufbau einer Flüchtlingsrücklage von 20 Milliarden Euro, die für eine Umsetzung der Pläne der Jamaika-Koalition vorerst nicht genutzt werden soll. Die Verhandlungen der Union (CDU / CSU), Grüne und FDP dauern an und dürften bis Dezember dauern, bevor im Januar die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann.

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Gedruckt am Samstag, den 18.11.2017 .

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