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17.05.2010 - 12:01
Steuererhöhung in der Union im Gespräch

Nachdem die schwarz-gelbe Partei vor den Wahlen mit Steuersenkungen für sich geworben hat, sind nun bei der Union Steuererhöhungen im Gespräch. Die Bundestagswahl vor 7 Monaten haben Union und FDP unter anderem auf Grund ihrer Versprechungen über die Senkung der Mehrwertsteuer gewonnen. Nun haben sich diese Versprechen aber in Luft ausgelöst denn es werden jetzt sogar Steuererhöhungen diskutiert. Die Staatsfinanzen müssen saniert werden, was wohl wieder mal zulasten der Bürger gehen soll, wenn die Mehrwertsteuer tatsächlich erhöht wird. Die Debatte zur Erhöhung wird es geben, denn allein mit Sparmaßnahmen ist es nicht getan. Es müssen rund 50 Milliarden Euro bei den Haushalten gekürzt werden und auch die Bildung muss darunter leiden, denn es werden keine 13 Milliarden Euro aufgewendet, wie es zunächst für 2015 geplant war. Horst Seehofer, CDU-Vorsitzender, widerspricht gegen die Pläne der Steuererhöhung, denn er hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, in welchem der erste Satz, dass eine Steurerhöhung für die Bewältigung der Krise nicht infrage kommt, lautet. Stanislaw Tillich, sein Kollege aus Sachsen, unterstützt Seehofer. Er meint, dass mit den Steuermitteln, die vorhanden sind, ausreichen müssen und die Bürger sicherlich auch nicht von neuen Schulden oder sogar Erhöhungen der Mehrwertsteuer begeistert sein werden.
Sicherlich müssen die Bürger mit Kosten rechnen, wenn es in den Kommunen zu Erhöhungen von Gebühren kommt, beispielsweise für Kindergartenplätze, Erhöhungen der Hundesteuer oder auch Grund- und Gewerbesteuer.

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