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16.03.2012 - 15:36
Steuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung von Ganztagsschulen angeregt

Die Bildung in Deutschland hat dringenden Sanierungsbedarf. Das zeigen die letzten Ergebnisse der PISA-Studien mehr als deutlich. Deutschland war einst ein Land der Bildung. Heute ist davon nicht allzu viel übrig. Andere Länder sind längst an uns vorbeigezogen und machen vor, wie man Kinder in die Zukunft des eigenen Landes einbringt.

Seit einiger Zeit ist die Einrichtung von Ganztagsschulen in Deutschland im Gespräch. Dieses Schulkonzept wird in vielen Ländern Europas mit großem Erfolg praktiziert. In Deutschland fehlt dazu schlicht das Geld. Einen vernünftigen Vorschlag zur Finanzierung der Ganztagsschulen brachte unlängst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Er schlug eine Neuverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern vor. Die Begünstigten sollten dabei die Länder sein.

Etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr wurde ein gesamtdeutsches Ganztagsschulprogramm kosten. Um es durchzuführen, benötigten die Länder ein bis zwei Prozentpunkte von den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Kretschmann gehe es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne flächendeckende Ganztagsschulen gäbe es dafür keine Chance. Alle Kinder benötigen angesichts des demografischen Wandels in Deutschland ideale Bedingungen. Ansonsten herrsche bald ein großer Fachkräftemangel.

Sein eigenes Land ist aus der Sicht von Kretschmann unterfinanziert, obgleich es sich um ein eigentlich reiches Bundesland handelt. Die ehemaligen Regierungen hinterließen einen enormen Berg an Schulden. Ferner existiert ein gewaltiger Rückstau bei Sanierungen. Allein drei Milliarden Euro würden für Sanierungen an Hochschulgebäuden benötigt und bei den Straßen sieht es ähnlich aus.

Der Punkt Ganztagsschulen wurde bereits öfter diskutiert und das nicht nur in Baden-Württemberg. Wie so oft, treten die Debatten auf der Stelle beziehungsweise wird nur debattiert, ohne dass Taten folgen. Dreh- und Angelpunkt bleibt die Finanzierung. Die Konzepte liegen vor. Hier muss man nichts neu erfinden, sondern lediglich mit dem Umsetzen derselben beginnen. Da es aber an den entsprechenden finanziellen Mitteln scheitert, ist der Weg von der Theorie zur Praxis mit vielen Hindernissen gepflastert, die derzeit unüberwindbar sind.

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