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09.12.2009 - 21:03
Steuerpaket könnte am Widerstand der Länder scheitern

Das so genannte Wachstumspaket ist politisch derzeit in aller Munde. Die Bundesregierung zeigt sich großzügig und will in verschiedenen Bereichen die Mehrwertsteuer senken. Das soll eigentlich den Bürger entlasten, doch an vielen Stellen wurde bereits mitgeteilt, dass man deswegen die Preise nicht senken werde.

Der Bürger hat also nichts von diesem Steuergeschenk, sondern es füllt vor allem die Kassen der Hoteliers. Die Finanzchefs der Länder laufen dagegen Sturm. Sie haben von Frau Merkel eindeutig gesagt bekommen, dass sie die Ausfälle nicht über erhöhte Ausgleichszahlungen des Bundes kompensieren können. Das erschwert die wirtschaftliche Lage der durch die infolge der Wirtschaftskrise gestiegene Arbeitslosigkeit belasteten Länder noch einmal zusätzlich.

Fast schon hektisch versucht die Bundesregierung derzeit, diese Maßnahmen den besonders betroffenen Ländern schmackhaft zu machen, indem man ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Förderungen aus dem Konjunkturprogramm zusichert. Die Eile ist berechtigt, denn der Beschluss zum so genannten Wachstumsprogramm soll noch vor den Weihnachtsfeiertagen im Bundestag gefasst werden.

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