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20.04.2011 - 20:36
Steuerreform – Ist die Zeit noch nicht reif?

Die Politiker scheinen gegenwärtig in Bezug auf die Reform der Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer an völlig unterschiedlichen Strängen zu ziehen. Die Einen betonen die Notwendigkeit einer schnellen Durchführung, die Anderen möchten sie am liebsten auf die lange Bank schieben. Da kommt beim mitdenkenden Bundesbürger schon der Gedanke an vorbereitende Wahlpolitik auf.

Dass das durchaus so sein könnte, belegen die Aussagen, die CDU-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ tätigte. Er äußerte den Standpunkt, dass erst 2012 eine Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Steuerreform noch in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen sollte. Einen deutlicheren Zusammenhang mit den Wahlen kann ein Politiker wohl kaum herstellen.

Andererseits machte er auch Bedenken geltend, ob die Reform überhaupt eine echte Reform werden könnte, wenn schon im Vorfeld Veränderungen in bestimmten Bereichen ausgeschlossen werden. Als Beispiele dafür nannte er Kulturgüter, das Zeitungswesen und den Nahverkehr. Mit einem Seitenhieb führte er auch die Aufwendungen für die Rettungsschirme für angeschlagene europäische Staaten ins Feld, die sich als Hemmnisse einer echten Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuerreform in den Weg stellen würden.

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