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18.07.2012 - 13:43
Steuerstreit entzweit japanische Regierungspartei

Es ist noch nicht lange her, da wurde im japanischen Kabinett gründlich aufgeräumt. Regierungschef Yoshihiko Noda entließ fünf Minister, damit man hinsichtlich der geplanten Steuerreform die Zustimmung der Opposition für sich verbuchen kann. Nun aber droht Ungemach aus den eigenen Reihen, und zwar seitens der Demokratischen Partei Japans (DPJ), welche die Regierungspartei Japans ist. Diese hat sich nämlich nach einem heftigen Streit wegen der geplanten Steuererhöhungen gespalten. Nach Berichten von japanischen Medien kehrte der ehemalige Parteichef Ichiro Ozawa gemeinsam mit 49 weiteren Abgeordneten, die beiden Parlamentskammern angehören, am Montag Noda und der DPJ den Rücken. Sie wollen nun eine eigene Partei gründen.

Die Mehrheit hält die DPJ jedoch weiterhin im Unterhaus, welches für politische Entscheidungen im Land maßgeblich ist. Zuvor hatte die Regierungspartie bereits im Oberhaus die Mehrheit verloren. Dieses Gremium muss allerdings noch über die neuen Steuergesetze abstimmen. Mit Unterstützung der Opposition brachte man im Unterhaus den enorm umstrittenen Gesetzesantrag in der vergangenen Woche durch und das, nachdem Regierungschef Noda Mitglieder aus der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigerten.

Geplant ist eine stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer. Sie soll bis 2015 verdoppelt werden, und zwar von derzeit fünf auf zehn Prozent. Man verspricht sich damit Hilfe bei der Deckung der steigenden Sozialkosten. Die Staatsverschuldung hat ein Ausmaß von gigantischen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da ist jede Finanzspritze willkommen, erst recht, wenn sie aus dem eigenen Land kommt.

Ozawa war innerhalb der DPJ der größte Widersacher Nodas. Er hatte die Anhebung der Verbrauchssteuer von Anfang an strikt abgelehnt. Am Sonntag bekräftigte Ozawa noch einmal seine Meinung. Nodas vorgestellte Steuergesetze fanden bei der Opposition zwar Zustimmung, im Gegenzug forderte man aber Neuwahlen zum Unterhaus. Erst seit September des vergangenen Jahres ist Noda Chef der Regierung in Japan. Seine Amtszeit steht bisher unter keinem guten Stern. Er hat das Land in einer großen Krise übernommen und nun stoßen seine Rettungsmaßnahmen auf Kritik von allen Seiten.

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Gedruckt am Sonntag, den 26.03.2017 .

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