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06.10.2017 - 11:10
Steuerzahlerbund zeigt Steuerverschwendung im Schwarzbuch 2017

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2017 zur Steuerverschwendung veröffentlicht. Wie Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte, könne niemand die echte Höhe der Verschwendung nennen, doch es seien Milliardenbeträge. Die neue Bundesregierung forderte er dazu auf, schärfer gegen die Steuergeldverschwendung aktiv zu werden. Es seien auch „mutige Maßnahmen“ notwendig, um Verschwendung bestrafen zu können.

Als ein „skandalöses Beispiel“ bezeichnet der Steuerzahlerbund die Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung noch immer nicht korrekt nutzbar sei. Die Kosten für die Gesundheitskarte beliefen sich bisher auf 2,2 Milliarden Euro. Baupfusch bei der Erweiterung des Bundestages sorgten bislang für Mehrkosten von 47 Millionen Euro, wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüder-Hauses. Die Fertigstellung verlagere sich zeitlich massiv über das Planungsjahr 2014 hinaus und Ersatzbüros würden für weitere Extrakosten sorgen. Eine peinliche sieben Millionen Euro Panne ist der Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, der am ersten Prozesstag für „verhandlungsuntauglich“ erklärt wurde, weil Toilletten in den Vorführzellen fehlten. Die Sanierung des Rendsburger Tunnels dauert nicht wie geplant drei Jahre sondern 20 Jahre und resultiere in Gesamtkosten von 70 statt 25 Millionen Euro.

Das Schwarzbuch 2017 vom Bund der Steuerzahler bietet noch zahlreiche weitere Beispiele der Steuerverschwendung. Im Internet kann das Schwarzbuch bestellt und besonders heftige Fälle der Verschwendung online nachgelesen werden.

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Gedruckt am Samstag, den 21.10.2017 .

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