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20.09.2010 - 14:55
Steurersatz soll einheitlich werden

Für den Steuersatz fordern Eugen Schlachter, Finanzexperte des Landtags-Grünen, und Clemens Härle, Brauereiinhaber, haben eine Vereinfachung für den Steuersatz gefordert. Sie sind der Meinung, dass es einen einheitlichen Steuersatz geben solle. Demnach könnten die 7 Prozent, unter anderem für Bücher und Lebensmittel, wegfallen. Gleichzeitig aber soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 17 für alle Produkte gesenkt und damit einheitlich werden. Dadurch wäre es möglich, dass die Betrugsmöglichkeiten und auch die Fehler bundesweit von derzeit 17 Milliarden Euro auf etwa 9 Milliarden verringert werden. Auch Baden-Württemberg würde von der einheitlichen und einfachen Regelung profitieren, denn sie könnten mit Zusatzeinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr rechnen. “Viele Ermäßigungen sind schlicht nicht nachvollziehbar”, so Härle. So ist es beispielsweise nicht zu verstehen, warum Trüffel eigentlich mit dem ermäßigten Satz gerechnet werden, sie aber mit Essig verarbeitet mit dem vollen Satz abgerechnet werden. Aus diesem Grund müsse man auch die 57 unterschiedlichen Kategorien der Begünstigungen abschaffen. Ein Sozialausgleich stellt den Kernpunkt für den “Bundesverband der Grünen Wirtschaft” dar. Dieser soll auch die Härten für die kleinen Leute mildern. Schließlich geben sie wesentlich mehr von ihrem Einkommen für Lebensmittel aus, die vergünstigt sind. Autoren wollen das aus dem Mehrwertsteuer-Prozentpunkt entstehende Auskommen einsetzen. Dieses beträgt rund 11 Milliarden Euro. Aber es sollen durch den Ausgleich keine neuen Bürokratien entstehen. Vielmehr geht es darum, die Transfersysteme, die es bislang gibt, zu regeln. Dies könnte zum Beispiel durch höhere Sätze beim Bafög oder Arbeitslosengels und durch erhöhte Zuschüsse vom Bund bei der Rentenversicherung. Besserverdiener würden durch einen verringerten einheitlichen Steuersatz natürlich auch profitieren.

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