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22.10.2013 - 13:25
Streit um die Schweizer Mehrwertsteuer

In der Schweiz versucht die Politik an Bürokratie abzubauen, schafft es aber nur kläglich bis gar nicht. Immer noch wird um die Mehrwertsteuer gestritten und dieser Streit ist schon fast als „Unding“ zu bezeichnen. Hier wird nämlich versucht, den Mehrwertsteuer-Satz für kalte und warme Speisen zu unterscheiden.
Was ist das nur für ein politischer Streit, der da in der Schweiz ausbricht. Warum soll es bei den Sätzen der Mehrwertsteuer plötzlich solche Unterschiede geben. Ist das tatsächlich die Realität oder erlaubt sich die Schweizer Politik hier nur einen wirklich einen richtig dummen Scherz?
Es ist schwer solche Reformen durchzusetzen, bei der die Bürokratie abgebaut werden kann. Gerade bei der Diskussion um die Umsatzsteuer ist dies deutlich sichtbar, denn es handelt sich hier wahrlich nicht um einen Scherz. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen interessant.
Der Abbau der Bürokratie scheint nirgends so dringend zu sein, wie bei dem Thema Mehrwertsteuer. Hoffnung gab es hier schon einmal im Jahr 2010 als es die „technische Totalrevision vom Mehrwertsteuergesetz“ gegeben hat. Der einfache Standard, der geschaffen wurde, hatte sich bewährt. Jetzt scheint es so, dass die Politik diese Vereinfachung durchkreuzen will und eine bürokratische Regel zu schaffen versucht, die vollkommen absurd ist.
Es wäre so einfach, wenn es den einheitlichen Steuersatz geben würde, aber hierzu gab es einen Gegenvorschlag von der Politik. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz für warme verkaufte Nahrungsmittel 8 Prozent betragen. Bei kalten Lebensmitteln hingegen soll es den geringen Lebensmittelsatz von nur 2,5 Prozent geben. Diese Regelung allerdings gilt nicht für Restaurantbetriebe.
Die Politik wird, so hoffen vermutlich alle Schweizer, nicht mit diesem Plan durchkommen. Dann würde es beim Döner sicherlich einen geteilten Mehrwertsteuer Satz geben, denn hier werden kalte und warme Speisen zu einer Speise zusammengefügt.

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