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17.05.2011 - 09:45
Strengere Regeln bei der Umsatzsteuer für Handy

Mit der Umkehr der Schuldnerschaft möchte der Fiskus die Einnahmeausfälle bei der Umsatzsteuer in den Risikobranchen verringern. Immer mehr Branchen sind vom Reserve-Charge-Verfahren betroffen.
Erst im Januar ist dieses Verfahren für Lieferungen von Altmetallen, Industrieschrott und weiteren Abfallstoffen, wie Gold und auch bei der Reinigung von Fenstern und Gebäuden angewendet worden. Nun soll es auch auf den Verkauf von Handys und Mikroprozessoren angewendet werden. Das Vorhaben ist zwar nicht öffentlich geäußert worden, versteckt sich aber im sechsten Gesetz über die Änderung der Verbraucherschutzgesetze, die sich hauptsächlich eigentlich mit der Tabak- und Schaumweinsteuer beschäftigen.
In der Praxis hat der Fiskus Ausfälle bei der Umsatzsteuer, weil der Leistungsempfänger, wenn er als gewerblicher Kunde auftritt, die Umsatzsteuer aus der Rechnung für ein Handy als Vorsteuer geltend macht und diese erstattet bekommt. Die Umsätze des leistenden Unternehmens aber werden im Besteuerungsverfahren nicht erfasst. Hierbei handelt es sich natürlich um einen Verstoß gegen den Umsatzsteuerbetrug. Auch in Fällen, in denen der Betrug später auffliegt, ist es den Finanzämtern häufig nicht mehr möglich, die Umsatzsteuer zurückzufordern, wenn das Unternehmen nicht mehr zahlen kann, sofern es überhaupt noch zu ermitteln ist. Würde aber nun die Umkehr der Schuldnerschaft angewendet, dann wird dem Geschäftskunden vom Lieferanten eine Netto-Rechnung ausgestellt, die keine Umsatzsteuer enthält. Dadurch kann auch keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Das Geschäft wird demnach ohne Umsatzsteuer abgeschlossen und die Finanzämter müssen keine Vorleistung mehr treffen. Diese Regelung wird aber nur für Geschäfte zwischen den Unternehmen gelten und nicht bei Privatpersonen.

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