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21.03.2014 - 16:09
Stromsteuer müssen Versorger immer zahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17.Dezember 2013 und dem am 20.März 2014 veröffentlichten Urteil müssen die Versorger selbst dann die Stromsteuer zahlen, wenn eine Kunde seine Rechnung nicht bezahlt haben sollte. Die Stromsteuer wird seit dem Jahr 1999 berechnet und beläuft sich auf 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Erhebung erfolgt beim Stromanbieter aber die Steuer dem Gesetzgeber zufolge auf seine Kunden umlegen. Im aktuellen Urteil hatte ein Versorger auf Grund zahlreicher unbezahlter Rechnungen vor Gericht geklagt. Da viele Kunden in die Insolvenz gehen oder sterben, blieben Rechnungen offen und deshalb wäre die Stromsteuer nicht fällig.

Der BFH teilte diese Auffassung jedoch nicht mit der Begründung, dass die Steuer mit der Entnahme des Stroms aus dem Netz erhoben würde. Eine Rückerstattung sei nicht möglich. Es handele sich nach Meinung der Richter bei unbezahlten Rechnungen um keine unnormalen Einzelfälle. Bei der Festlegung der Preise sollten die Stromversorger solche Fälle berücksichtigen und daher sei eine Umlegung der Stromsteuer auf die Kunden rechtens.

Das Gerichtsurteil sei den Richtern zufolge praktisch allerdings kein Freifahrtschein für Preisanhebungen. Ein Großteil der Stromanbieter wälzt die fällige Stromsteuer schon heute auf die Kunden ab und wäre mittlerweile normal.

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