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03.10.2014 - 17:54
Tschechien führt dritten Mehrwertsteuersatz ein

Ab 2015 wird es in Tschechien voraussichtlich einen dritten Mehrwertsteuersatz geben. Am Mittwoch, dem 24. September 2014, stimmte das Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der Regierungsmehrheit der Einführung des neuen Steuersatzes zu. Jener liegt bei zehn Prozent und findet auf Medikamente, Bücher sowie Babynahrung seine Anwendung. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz ebenfalls für Tierarzneimittel gelten. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz in Tschechien liegt bei 21, der reduzierte bei 15 Prozent. Ob der dritte Steuersatz tatsächlich eingeführt wird, hängt jetzt noch vom Senat und dem Staatspräsidenten ab. Beide müssen das Gesetz billigen, vom Staatspräsidenten steht zudem die Unterzeichnung desselben aus.

Die Regierung verfolgt mit der teilweisen Senkung der Mehrwertsteuer niedrigere Preise für die Verbraucher. Vor allem das Gesundheitswesen und Familien mit Kindern sollen davon profitieren. Der christdemokratische Abgeordnete Josef Uhlík machte sich für die Ausweitung auf Tierarzneimittel stark. Bisher wurden diese Medikamente mit 21 Prozent versteuert. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) gab seine Zustimmung zu Uhlíks Antrag, lehnte aber weitere Vorschläge der Opposition ab. Vom ehemaligen Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) kam die Anregung, auf alle mit bisher 15 Prozent versteuerten Warengruppen künftig die zehn Prozent anzuwenden, aber auch diese wurde nicht angenommen. Jedoch stellte die stellvertretende Finanzministerin Simona Hornochová in Aussicht, dass die Angleichung möglicherweise im Jahr 2016 vorgenommen werden könne. Würde das eintreffen, gebe es in Tschechien wiederum nur zwei Mehrwertsteuersätze, nämlich 21 und 10 Prozent. Ob die Pläne wirklich wie angekündigt in die Tat umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Noch nicht einmal die Einführung des dritten Mehrwertsteuersatzes steht bisher definitiv fest.

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