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16.02.2012 - 12:04
Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll schnell kommen

Neun Euroländer sprachen sich in einem gemeinschaftlichen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft für eine schnelle Einführung der Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte ein. Bis zum Frühjahr soll nach Willen dieser über die Finanztransaktionssteuer entschieden sein. Frankreich und Deutschland regten zum Verfassen des Briefes an. Die Länder sind die größten Verfechter für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Weiterhin drückten Spanien, Österreich, Belgien, Italien, Finnland, Griechenland und Portugal im gleichen Schreiben ihre Zustimmung zur Einführung einer solchen Steuer aus. Insgesamt ist von 17 Euroländern die Rede, die eine Umsatzsteuer für Kapitalmarktgeschäfte fordern. Ein großer Erfolg ist die Unterstützung von Italien. Das ist vor allem dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken. Silvio Berlusconi hatte sich in der Vergangenheit strikt gegen die Transaktionssteuer ausgesprochen.

Nach Meinung der schriftlich fordernden Staaten ist die Finanztransaktionssteuer ein faires Mittel, um den Finanzsektor an den Kosten der Euro-Krise zu beteiligen. Ferner ist die Steuer für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa nötig. Von der EU-Präsidentschaft, die derzeit von Dänemark ausgeübt wird, erhoffen sich die Finanzminister der einzelnen Länder eine schnelle Entscheidung. Sie drängen darauf, denn auch die Bürger sind an einem Ergebnis interessiert. Ein Beschluss wird aber erschwert. Schweden und Großbritannien lehnen die Transaktionssteuer komplett ab, der Ministerpräsident von Luxemburg Jean-Claude Juncker setzte seine Unterschrift ebenfalls nicht unter den Brief. Sogar in Deutschland ist man sich nicht einig, obwohl das Schreiben an die EU-Präsidentschaft hauptsächlich von hier forciert wurde. Die Slowakei, Irland und die Niederlande haben an der neuen Steuer ebenfalls Zweifel.

Von der EU-Kommission war zu hören, dass man sich um eine Lösung mit allen 27 Staaten, in denen der Euro Zahlungsmittel ist, bemüht. Ob das allerdings gelingt, ist fraglich. Immerhin sind gerade einmal neun Länder offenkundig dafür. Bleiben noch 18 Länder übrig, die von den Vorteilen der Transaktionssteuer überzeugt werden müssen. Das klingt nicht nach einer schnellen Entscheidung. Bundesminister Schäuble rechnet fest mit Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro durch die Steuer. Kommt man mit dem Vorhaben nicht durch, müsste wieder einmal ein Finanzloch gestopft werden.

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