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23.07.2014 - 16:29
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte rechtens

Nach einer Entscheidung des 3.Senats des Finanzgericht Hamburg (FG) ist eine Erhebung der Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte rechtens. Eine Inhaberin von sieben Spielhallen hatte im Jahr 2010 vor Gericht geklagt, weil das Finanzamt neben der Spielvergnügungssteuer zusätzlich noch die Umsatzsteuer berechnete und stufte Sie als unrechtmäßig ein. Laut ihrer Klage seien Spielgeräte einer EU-Richtlinie zufolge von der Umsatzsteuer befreit.

Die Richter hingegen entschieden nun gegen die Klägerin, weil nach ihrer Ansicht die Umsatzsteuerbesteuerung auf Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform sei. Wie die Richter ausführen, würden die Kasseneinnahmen dem umsatzsteuerrechtlichen Preis der Leistung entsprechen und damit verbunden eine geeignete Bemessungsbasis.

Das Urteil des FG Hamburg ist noch nicht rechtskräftig und zwar weil die gescheiterte Klägerin eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einreichen kann. Bei Glücksspielen sind nur bestimmte Glücksspielarten wie Rubbellose und Bingo steuerfrei.

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