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16.07.2013 - 08:43
Umsatzsteuer für kostenlose Mobiltelefone

Jeder kennt es, die kostenlosen Handys, wenn ein neuer Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird. Diese gratis Zugabe könnte aber bald ein Ende haben, denn in Baden-Württemberg fordert das Finanzamt die Umsatzsteuer ein. Dabei wird nicht die Umsatzsteuer auf den oftmals zu bezahlenden einen Euro angerechnet, sondern auf den eigentlichen Einkaufspreis, wenn der Händler das Handy zum Vertrag dazugibt.
Der Bundesgerichtshof wird Anfang des kommenden Jahres hierzu eine Entscheidung treffen.
Es geht sich hier um ein Verfahren, bei dem Mobilfunkanbieter eine Provision, meist dreistellig, an die Vermittler von Neuverträgen zahle. Diese Provision nutzen Händler, damit Kunden mit Hilfe der Gratisbeigabe angelockt werden. Handys und Smartphones werden hier sehr oft zu stark reduzierten Preisen oder sogar kostenlos abgegeben. Dafür zahlt der Kunde einen entsprechend hohen Tarif, was für den Händler natürlich von Vorteil ist. Sollte das Finanzamt in Baden-Württemberg mit seiner Ansicht, dass die Umsatzsteuer auf den Einkaufspreis zu entrichten ist, durchsetzen können, wird es subventionierte Handys in Zukunft wohl nicht mehr geben.
Damit aber nicht genug, denn den Händlern droht zudem eine Steuernachzahlung. In einem ähnlichen Verfahren 2008 hat das Finanzgericht gegen einen Händler entschieden, der sich die höhere Besteuerung nicht akzeptieren wollte. Nur für das Jahr 2008 ist schon eine Nachzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von mehr als eine Millionen Euro fällig geworden. In einem weiteren Verfahren hat das Gericht gegen einen Mobilfunkanbieter entschieden, der anstelle des Händlers die Umsatzsteuer abführen musste. Sollte es tatsächlich soweit kommen, dass die Umsatzsteuer auf den Einkaufswert eines Handys oder Smartphones entrichtet werden muss, dann wird es bei Neuverträgen in Zukunft sicherlich keine Gratiszugaben mehr geben.

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