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27.08.2011 - 13:23
Umsatzsteuer und die Bauleistung

Eigentlich muss ein Unternehmer an das Finanzamt die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen und gestellte Rechnung zahlen. Aber es gibt die Ausnahme bei den Bauleistungen. Hier handelt es sich um Leistungen, die sich auf die Instandhaltung, die Instandsetzung, die Herstellung, die Änderung oder auch die Beseitigung von Bauwerken beziehen. In diesem Fall muss nämlich der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführen. Gleichzeitig kann sie aber direkt als Vorsteuer abgezogen. Jetzt kam die Frage auf, ob es korrekt ist, wenn diese Regelungen nur für Bauleistungen gelten. Der Fall ging an den Bundesfinanzhof, der sich dieser Sache annahm und die Mehrwertsteuerrichtlinien geprüft hat. Der BFH ist der Ansicht, dass es sich hier lediglich um die Dienstleitungen handeln könne. Sollten tatsächlich Leistungen gemeint sein, dann stellen sich ganz andere Fragen. So unter anderem auch, ob es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt ist, von der Mehrwertsteuerrichtlinie abzuweichen und Gruppen zu bilden. Das deutsche Umsatzsteuergesetz sieht nämlich vor, dass ein Leistungsempfänger auch der Bauleister ist und damit 10 Prozent des Umsatzes aus diesen Bauleistungen auch bestehen. Nach der Mehrwertsteuer Richtlinie reicht es, dass ein Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Der BFH konnte hier zu keiner Entscheidung kommen und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof übergeben.

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