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30.05.2012 - 21:28
Umsatzsteuerpflicht besteht ebenfalls für private Vielverkäufer bei ebay

Das Onlineauktionshaus ebay wird gerne zur Aufbesserung des Haushaltsgeldes genutzt. Häufig gab es daher in der Vergangenheit Auseinandersetzungen zum Thema Umsatzsteuer. Im April 2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) wiederum einen Rechtsstreit über die Umsatzsteuerpflicht bei ebay.

Ein Ehepaar aus Baden-Württemberg verkaufte über viele Jahre hinweg und zudem regelmäßig bei ebay. Dabei erzielten sie hohe Gewinne. Nach den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes handelten sie somit wie ein Unternehmer. Dessen Erlöse dürfen nicht am Finanzamt vorbei eingenommen werden. Diese Feststellung traf der BFH Mitte Mai in München. Wo allerdings die Grenze für die Umsatzsteuerabführung bei regelmäßigen privaten Auktionen gezogen wird, ließ man offen.

Im vorliegenden Fall unterhielt das Ehepaar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zwischen 2001 und 2005 versteigerte es auf ebay im großen Stil gebrauchte Sachen wie Teppiche, Briefmarken, Porzellan, Kunstgewerbe und Spielzeug. Fast täglich wurden Auktionen zu Ende gebracht und im Ergebnis derer rund 100.000 Euro eingenommen. Mit dieser Summe lagen sie erheblich über der für eine Umsatzsteuerbefreiung geltenden Grenze von 17.500 Euro pro Kalenderjahr, der sogenannten Kleinunternehmerregelung. Das Finanzamt stufte dementsprechend die Erlöse zwischen 2003 bis 2005 als Umsatz aus einer unternehmerischen Tätigkeit ein, die darauf geforderte Umsatzsteuer belief sich auf 11.500 Euro.

Das Paar hatte aber eine gegensätzliche Meinung über ihr Tun bei ebay und klagte dagegen. Nach ihrer Meinung verkauften sie lediglich Sachen, welche sie ohne eine beim Kauf erkennbare Wiederverkaufsabsicht über Jahre hinweg aus ihrer Sammelleidenschaft heraus angeschafft haben. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah den Sachverhalt anders und bescheinigte den beiden ein Verhalten wie ein Unternehmer. Nach Ansicht des Gerichts wurden die Grenzen von gelegentlichen Privatverkäufen eindeutig überschritten.

Die BFH-Richter teilen die Auffassung. Regelmäßige Versteigerungen in einem solchen Umfang sowie hohe Umsatzvolumina und Erlöse lassen eine klare Umsatzsteuerpflicht entstehen. Was aber eine generelle Regelung betrifft, ab wann ein Verkäufer auf ebay als Vielverkäufer gilt und daher als Unternehmer einzustufen ist, dazu nahmen die Richter aus München keine Stellung. Hier wurde die allgemeine Feststellung zu einer Abhängigkeit vom “Gesamtbild der Verhältnisse” getroffen.

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