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21.10.2011 - 12:13
Umsatzsteuerreform: Bundesregierung versagt

Die Bundesregierung hat ein Eingeständnis gemacht, was den Verlauf und die Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes angeht. Hierzu hat Hans-Joachim Hacker, der tourismuspolitische Sprecher von der SPD-Bundestagsfraktion eine Erklärung abgegeben. Er sagt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, einen Einklang bei den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen zu finden. Es gab eine Fragestunde vom Deutschen Bundestag, in dem der parlamentarische Staatssekretär von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Offenbarungseid geleistet hat: „Die konstituierende Sitzung der vorgesehenen Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Steuersätze ist vertagt worden.“ Das heißt, dass es die zusammengestellte Kommission nicht schafft, sich zusammenzusetzen, um eine vernünftige Lösung zu finden. Es weiß auch niemand, wann es einen Konstituierungstermin geben wird. Das heißt also hier eine Einigung wohl noch einige Zeit dauern kann. Somit kommt auch eine Verlängerung für den ermäßigten Steuersatz für die Personenbeförderung auf Wasser, die ja nur bis Ende des Jahres 2011 gültig ist, nicht erfolgt. Es wird von der Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für die Verlängerung geben. Also ist klar, dass Flusskreuzfahrtunternehmen mit Anfang 2012 Mehrkosten haben werden, die ganz schön in die Höhe gehen. Dadurch wird der Wettbewerb mit den europäischen Nachbarländern sehr hart, denn hier weiß man, dass die Mehrwertsteuersätze um einiges geringer sind. In Deutschland bedeutet das gleichzeitig, dass die Arbeitsplätze und auch die touristische Entwicklung in Gefahr sind. Vergleicht man einmal mit Dänemark, dann wird Deutschland keine Chance haben, denn hier gilt sogar Steuerbefreiung. In den Niederlanden, in Belgien und auch Frankreich liegen die Steuersätze bei gerade mal bei drei bis fünf Prozent. Die Kritik an die Regierung lautet: „Die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine überzeugende Regelung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vorzunehmen“.

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