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16.07.2010 - 19:22
Union mit Gedanken über Hotelsteuer

Die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer sollen gestrichen werden, aber Leo Dautzenberg, Finanzpolitiker, denkt derzeit über eine Senkung der Einkommensteuer nach. Die Union hält an dieser Forderung weiter fest. Allerdings würde mit der Streichung der Mehrwertsteuervergünstigungen auch die Mehrwertsteuer für die Hotels gestrichen werden. Dautzenberg betont “Sonst ist das nicht zu machen”. Er hat sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die Vergünstigungen für die Hoteliers von der Koalition wieder zurückgenommen werden. Er sagte dazu: “Der Erkenntnisgewinn derjenigen, die das damals wollten, schreitet voran”. Die Senkung von der Einkommensteuer soll laut Dautzenberg 2013 kommen. Dann sei es an der Zeit, die Tarife für die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Durch den Vorstoß Dautzenberg’s wird eine Debatte angekurbelt, die Angelika Merkel (Kanzlerin / CDU) austreten wollte. Sie nämlich legte fest, dass die Steuersenkungen erst einmal vollkommen ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung will aber auch prüfen, ob es noch eine Berechtigung für die vielen Mehrwertsteuersätze, die ermäßigt sind, gibt. Ein Gutachten hierfür ist bei der Universität Saarbrücken bereits in Auftrag gegeben. Bislang gab es in der Regierung keinen Zusammenhang zwischen der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer.

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