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07.05.2015 - 17:00
Unions-Politiker sprechen sich gegen Steuersenkungen aus

Die Steuereinnahmen klettern in den kommenden vier Jahren rapide und werden 2019 bei rund 768 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet einen neuen Rekord und dennoch sind Steuersenkungen fraglich, weil Eckhardt Rehberg, der Haushaltsexperte der Union (CDU/CSU) kaum Spielräume für eine Senkung der Steuerlast sieht. Nach seinen Worten gegenüber der DPA (Deutsche Presse Agentur) habe der Bund für dieses Jahr bereits Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2014.

Wie er weiter ausführt, gilt es das Ergebnis des Flüchtlings-Gipfels abzuwarten und die damit verbundenen Kosten mit denen der Bund konfrontiert werden wird. Von den finanziellen Spielräumen basierend auf den Steuermehreinnahmen sollen vor allem Investitionen profitieren. Jedoch seien zusätzliche Steuerentlastungen nach dem aktuellen Stand nicht möglich.

In den Jahren 2015 und 2016 wird der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der steuerliche Grundfreibetrag angehoben. Die Anhebung führt zu einer Entlastung von rund 3,7 Milliarden Euro bei den Bürgern. Die kalte Progression soll bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 in Angriff genommen werden. Beginnend mit dem Jahr 2020 ist ein stufenweiser Abbau des Solidaritätszuschlags geplant.

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Gedruckt am Dienstag, den 19.09.2017 .

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