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19.01.2011 - 14:49
Urteil gegen Österreichische Normverbrauchsabgabe

Mit einem aktuellen Urteil nahm der Europäische Gerichtshof die in Österreich fällige Normverbrauchsabgabe auf den Kauf von Fahrzeugen unter Beschuss. Diese war ursprünglich geschaffen worden, um einerseits einen Ersatz für die einstmals 32 Prozent hohe Mehrwertsteuer auf Fahrzeuge zu schaffen und andererseits durch eine Abstufung einen Anreiz zum Kauf von verbrauchsarmen Fahrzeugen zu bieten, wie er in Deutschland in ähnlicher Form in der KFZ-Steuer etabliert worden ist. Dabei verurteilte der EuGH vor allem die Verbindung der Normverbrauchsabgabe NoVA mit der Berechnung der beim Kauf fälligen Mehrwertsteuer. Das ist insofern unzulässig, da die NoVA eigentlich nur für Fahrzeuge erhoben werden darf, die in Österreich auch tatsächlich zugelassen und im öffentlichen Verkehr bewegt werden dürfen. Das österreichische Finanzministerium teilte in einer Presseerklärung am 23. Dezember 2010 bereits mit, dass es eine entsprechende Anpassung der Gesetzgebung im Jahre 2011 geben werde.

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