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22.02.2012 - 14:26
Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht der öffentlichen Hand löst Debatten aus

Am Mittwoch, den 15.02.2012 veröffentlichte der Bundesfinanzhof ein Urteil, welches sogleich Debatten in der Politik auslöste. Darin wurde entschieden, dass auch Kommunen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Die Entscheidung betrifft Dienstleistungen, die ebenfalls von einem privaten Unternehmen erbracht werden können. Somit werden Kommunen Privatunternehmen gleichgestellt. Im vorliegenden Falle ging es um die Überlassung einer Freizeithalle von einer Gemeinde an eine andere. Die Dienstleistung wurde ohne Mehrwertsteuer abgerechnet. Dies kippte nunmehr der Bundesfinanzhof, indem er entschied, dass die vermietende Gemeinde als Unternehmer tätig wurde. Zwar handele es sich um eine sogenannte Beistandsleistung, aber auch diese sei steuerbar. Da es zudem an besonderen Befreiungstatbeständen mangelte, war das vereinbarte Nutzungsentgelt zu versteuern.

Aus Saarbrücken war eine der ersten wohlwollenden Meinungen zu diesem Urteil zu hören. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte das Urteil mit den Worten, dass nunmehr die schädliche Wettbewerbsverzerrung durch das Privileg der Kommunen zur Mehrwertsteuerbefreiung endlich ein Ende hat. Durch die faktische Monopolstellung wurden in der Vergangenheit immer wieder private Wettbewerber verdrängt. Darum kam es häufig zu völlig ungerechtfertigten hohen Preisen. Zudem vernichtete die Regelung in der privaten Wirtschaft Arbeitsplätze. Nach Meinung von Döring seien aus diesen Gründen auch Klagen wegen einer nunmehr höheren Belastung der Bürger absolut unberechtigt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs schafft mehr Platz für Wettbewerb und Wachstum. Für Handwerk und Mittelstand ergeben sich in der gesetzlichen Umsetzung großartige Möglichkeiten.

Die Meinung von Döring teilen aber nicht alle. Die Kommunalverbände brachten einige Kritik zum aktuellen Urteil vor. Die kommunale Kooperation werde durch eine Besteuerung beeinträchtigt, nun würden steuerliche Fakten relevant werden, so ließ ein Sprecher des Deutschen Städtetages verlauten.

Mit dem Urteil wird neben der Besteuerung von Dienstleistungen ebenfalls eine Besteuerung von Gegenständen einhergehen. Sämtliche Tätigkeiten, die ebenso gut von einem privaten Unternehmen ausgeführt werden können, sind davon betroffen. In der Zukunft werden sich somit tiefgreifende Veränderungen ergeben, deren Auswirkungen abzuwarten bleiben.

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