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18.07.2012 - 13:50
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung seit 1. Juli in Kraft

Seit dem 1. Juli 2012 ist die Vereinfachung zur elektronischen Rechnungsstellung in Kraft. Da zu derartigen Neufassungen häufig Unsicherheiten und Fragen auftauchen, gab das Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 2. Juli eine Stellungnahme zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 heraus.

Umsatzsteuerrechtlich relevant ist der § 14 Abs. 1 und 3 UStG, welcher durch den Art. 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 neu gefasst wurde. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 8 UStG n. F. ist eine, in einem elektronischen Format ausgestellte und empfangene, Rechnung eine elektronische Rechnung. Klingt soweit einfach, war es aber nicht, weil es für Erstellung und Übermittlung genaue Anforderungen gab. Gegenüber der bisherigen Rechtslage wurden die Auflagen für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen deutlich vermindert. Unter anderen können seit dem 1. Juli auch per E-Mail übermittelte Rechnungen und diese sogar mit Textdokumentanhang und Bilddateien zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Ab dem oben genannten Stichtag sind laut BMF-Schreiben vom 02.07.2012 Papierrechnungen und elektronische Rechnungen umsatzsteuerrechtlich gleichzubehandeln. Die Gleichstellung ist an keinerlei erhöhte Anforderungen für ordnungsgemäße Papierrechnungen gekoppelt. Bei beiden Rechnungsarten müssen nach § 14 Abs. 1 UStG n. F. die Unversehrtheit des Inhalts, die Lesbarkeit und die Echtheit der Herkunft gewährleistet sein. Erreicht wird das durch innerbetriebliche Kontrollverfahren, die eine nachvollziehbare Prüfung zwischen Rechnung und Leistung ermöglichen. Bei einem derartigen Verfahren werden allerdings nicht die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum Vorliegen eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 UStG überprüft.

Im BMF-Schreiben sind weiterhin die Aufbewahrungspflichten ein Thema, welche in § 14b UStG nachzulesen sind. Werden sie durch den Unternehmer verletzt, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von der zuständigen Behörde eingeleitet werden. Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Vorsteuerabzug, die sogenannte objektive Feststellungslast verbleibt allerdings nach den allgemeinen Grundsätzen beim Unternehmer.

Nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet der Unternehmer für ein und dieselbe Leistung den ausgewiesenen Steuerbetrag ebenfalls, wenn mehrere Rechnungen ausgestellt wurden, die weder als Kopie, noch als Duplikat gekennzeichnet sind. Ausnahmen bilden inhaltlich identische Mehrfertigungen derselben Rechnung. Bei einer Rechnung bestehend aus mehreren Dokumenten, gelten die Regelungen für die Gesamtheit der Dokumente.

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Gedruckt am Samstag, den 27.05.2017 .

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