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20.11.2010 - 10:40
Verschärfung des Rechts bei der Mehrwertsteuer

Dass die meisten Unternehmer bei der Umsatzsteuererklärung ein wenig schummeln, das wissen nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Finanzämter. Nachdem im Sommer mehrere CDs mit Daten von Steuersündern aufgetaucht waren, nahm die Zahl derjenigen, die sich mit einer Selbstanzeige vor der Strafverfolgung retten wollten, massiv zu. Statistisch betrachtet gab es im Jahr 2010 über zwanzig Mal mehr Selbstanzeigen als in den Jahren zuvor. Das rief die Politiker auf den Plan. Ginge es nach der FDP, der CDU und der CDU, dann würde es die Teilselbstanzeige künftig nicht mehr geben. Auch soll ein Steuersünder nicht erst dann als überführt gelten, wenn er ins Visier der Steuerprüfer geraten ist. Die SPD schlägt eine noch härtere Gangart vor. Nach Meinung ihrer Vertreter sollte die Möglichkeit zur Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. Aktuelle verlässliche Hochrechnungen, wie viele Mehreinnahmen eine solche Änderung der Strafverfolgung bei der Steuerhinterziehung dem Bund bringen würde, gibt es derzeit noch nicht.

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