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22.02.2011 - 10:35
Versicherungssteuer im Vorsteuerabzug

Viele Fragen sich, ob die Versicherungssteuer als Vorsteuer gilt und damit durch das Finanzamt erstatte werden muss. Ziehen Unternehmen die Umsatzsteuer bei Rechnungen als Vorsteuer ab, dann können sie viel Geld sparen. Schließlich wird die Vorsteuer vom Finanzamt erstattet, indem die zu bezahlende Umsatzsteuer mit der Vorsteuer verrechnet wird. Vom Umsatzsteuergesetz heißt es: „dass Vorsteuerabzüge abziehbar sind, die gesetzlich geschuldete Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen sind, die von einem anderen Unternehmen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind“.Hierfür ist aber notwendig, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
Jetzt stellen sich viele die Frage, die auf die Berufshaftpflichtbeiträge anfallende Versicherungssteuer nicht als „gesetzlich geschuldete Steuer anzusehen ist, und daher von der Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann. Der Bundesfinanzhof aber verneint diese Frage. Die Versicherungssteuer ist keine „Mehrwertsteuer“ des europäischen Rechts und auch keine „gesetzlich geschuldete Steuer“ nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine allgemeine Steuer, wie sie wirtschaftliche Vorgänge entstehen. Steuergegenstand bei der Versicherungssteuer ist der individuelle Versicherungsvertrag. In einem ähnlichen Vorgang hat außerdem der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Versicherungsprämiensteuer keine Mehrwertsteuer ist. Weiterhin ist im Versicherungsteuergesetz auch kein Vorsteuerabzugsanspruch vorgesehen. Auch im Umsatzsteuergesetz ist kein Verweis enthalten, das mit dem Versicherungssteuergesetz in Verbindung kommt. Demnach spricht alles dafür, dass die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht werden kann.

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