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02.10.2014 - 15:55
Volksabstimmung in der Schweiz – unterschiedliche Steuersätze bleiben erhalten

Die Schweiz ist bekannt für ihre Volksabstimmungen. Jetzt stand wiederum eine solche auf dem Programm. Sie sollte eine Entscheidung zur Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und von Schnellimbissen bringen. Angeregt wurde die Abstimmung von der Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!”. Mit der Stimme des Volkes sollte im Gastgewerbe ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz durchgesetzt werden. Zweckmäßigerweise sollte es der niedrigere Satz von 2,5 Prozent sein, der 1995 für den Detailhandel mit Lebensmitteln festgelegt wurde. Er kommt unter anderem bei Speisenverkäufen in Tankstellen, an Kiosken, in Bäckereien sowie Metzgereien zur Anwendung. In Restaurants dagegen werden acht Prozent fällig. Die Gastrosuisse-Volksinitiative wollte mit der Ungleichbehandlung aufräumen und reichte am 21. September 2011 ihr Anliegen schriftlich bei der Bundeskanzlei ein. Lediglich eine Forderung brachte sie dabei zum Ausdruck: Für alle Speisen und Getränke sollte unabhängig vom Ort des Erwerbs der gleiche Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Bundesrat beziehungsweise Landesregierung und eine Mehrheit im Parlament sprachen sich dagegen aus. Sie befürchteten bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes Steuerausfälle von jährlich bis zu 750 Millionen Franken. Eine Angleichung an den höheren Steuersatz von acht Prozent sahen sie ebenfalls nicht als zweckmäßig an, da einkommensschwächere Haushalte damit mehr belastet würden. Das Volk gab ihnen Recht; nur 28 Prozent waren für eine einheitliche Besteuerung. Prisca Birrer-Heimo erklärte in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), dass die Konsumenten sehr wohl den Unterschied zwischen Restaurant und einem Take-Away-Stand kennen würden. Man wisse, dass ein Restaurant eine Dienstleistung anbiete, die man im Vergleich mit einem Fast Food – Anbieter als Mehrwert deuten könne. Von einer Ungleichbehandlung könne deshalb keine Rede sein. Somit bleibt es vorerst in der Schweiz bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.

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