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02.11.2013 - 11:37
Volle Umsatzsteuer für Stundenhotels

Eigentlich gilt für die Vermietung von Hotelzimmern der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Dieser aber gilt nicht bei der Vermietung von Zimmern in Stundenhotels. Hier fällt die volle Umsatzsteuer von 19 Prozent an.

Der Bundesfinanzhof hat in München diese Entscheidung getroffen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Betreiber der Bordelle ihre Zimmer nicht für die kurzfristige Beherbergung anbieten und es sich hier nicht um die Vermietung von Schlaf- und Wohnräumen handelt. Es handelt sich ausschließlich um die Vermietung zum Anbieten einer Dienstleistung und diese berechtigt eben nicht zum ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Räume werden für gewerbliche Zwecke genutzt.

Der Grund für dieses Urteil war die Klage des Betreibers von einem Escortcenter. Dieser hat seine Zimmer mit Doppelbett, Spiegeln und Whirlpool ausgestattet und vermietet diese stundenweise an Prostituierte. Für diese Vermietung wollte er natürlich nur die ermäßigte Umsatzsteuer, die für den Hotelbetrieb gilt, zahlen. Nun ist die Klage auch beim höchsten Finanzgericht gescheitert.

Bei der notwendigen Beherbergung ist es erforderlich, dass dem Gast ein Zimmer als Unterkunft überlassen wird. Bei der Überlassung der Räume darf also kein anderer Zweck im Vordergrund stehen. Sicherlich würde auch in einem normal vermieteten Hotelzimmer gearbeitet werden, was aber nicht mit der Tätigkeit einer Prostituierten gleich zu setzen sei. Diese mietet ihr Zimmer schließlich nicht für die Übernachtung, sondern für die Ausübung einer Dienstleistung an.

Im Jahr 2010 ist die Hotelsteuer eingeführt worden. Bis dahin galt für die Vermietung der „Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung“ der volle Steuersatz von 19 Prozent. Seit der Einführung der Hotelsteuer gilt die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent.

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