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08.01.2013 - 08:48
Vor der Bundestagswahl kommt keine Reform der Umsatzsteuer

Obwohl es ein klares Umsatzsteuergesetz gibt, wird die Umsatzsteuer in Deutschland oft nach dem Motto ´Ausnahmen bestätigen die Regel´ berechnet. Mittlerweile gibt es so viele Ausnahmen, dass sogar der Fiskus selbst nicht mehr durchblickt. Der Steuerzahler hat sowieso bereits seit Langem die Übersicht verloren und wird im ungünstigsten Falle durch die Falschinterpretation einer Umsatzsteuerregelung ungewollt zum Steuersünder.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich bereits mehrfach für eine Steuerreform aus, aufgrund der fehlenden Mehrheit sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag hat er aber inzwischen die Hoffnung aufgegeben. Dabei geht aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 zwischen der FDP und der Union hervor, dass man sich der Überprüfung der vielen Ausnahmeregelungen bei der Umsatzsteuer widmen wollte. Gleich zu Beginn des neuen Jahres ließ allerdings die Regierung durch ihren Sprecher verlauten, dass es in dieser Legislaturperiode diesbezüglich keinerlei Bemühungen mehr geben werde. Im Klartext übergibt man den ungeliebten Sachverhalt der nächsten Regierung, auf dass sie sich mit Reformen bei der Umsatzsteuer beliebt oder auch unbeliebt mache. Wer aber nun denkt, die aktuelle Regierung habe sich nie um eine Änderung bemüht, dem sei gesagt, dass mehrfach Treffen einer speziell eingerichteten Kommission anberaumt, im Nachhinein allerdings immer wieder abgesagt wurden.

Bis zum September diesen Jahres wird also alles beim Alten bleiben. Dann ist Bundestagswahl und die vielen Ausnahmen von den Ausnahmen haben vielleicht endlich bald ein Ende. Probleme bereitet hauptsächlich die richtige Anwendung der vorhandenen Steuersätze. Wann wird der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent fällig, wann sind es nur die sieben Prozent, die als ermäßigter Steuersatz gelten, und wann fällt gar keine Steuer an? Eine Antwort auf diese Frage bereitet sogar manch altgedientem Finanzbeamten große Schwierigkeiten. Schließlich sind auch die Finanzgerichte nicht untätig und fällen regelmäßig richtungsweisende Urteile, die man bei einer Steuerberechnung unbedingt einbeziehen sollte. Und auch an neuen Verordnungen und Verfügungen von Seiten der Finanzbehörden mangelt es nicht.

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Gedruckt am Donnerstag, den 08.12.2016 .

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