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15.04.2011 - 11:40
Voraussetzung für die Umsatzsteuer Identifikationsnummer

Der Europäische Gerichtshof ist nun damit beschäftigt zu klären, ob es bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch notwendig ist, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Das Problem an sich liegt darin, dass man sich nicht sicher ist, was es mit der Angabe auf sich hat, wenn ein deutsches Unternehmen an ein anderes Unternehmen in einem anderen EU Mitgliedstaat Waren liefert. Diese Lieferung wird als innergemeinschaftliche Lieferung bezeichnet und ist unter gewissen Voraussetzungen auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Rechtsprechung hat bisher keine Aufklärung gegeben, ob hier auch Voraussetzung ist, dass vom Leistungsempfänger an das leistende Unternehmen auch die Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt werden muss und diese Nummer vom leistenden Unternehmen aufgezeichnet wird. Sicherlich könnte ein „pro“ für diese Voraussetzung sein, dass die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines anderen EU-Mitgliedstaates schwerer würde. Der Vorfall hat erst beim Bundesfinanzhof gelegen und wurde dann mit der Frage „ob eine steuerliche innergemeinschaftliche Lieferung die Mitteilung und Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraussetzt“ an den Europäischen Gerichtshof übergeben. Hier soll eine Vorabentscheidung getroffen werden.

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