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16.03.2012 - 15:37
Vorerst gibt es keine Finanzmarktsteuer in der EU

Die Einführung der europaweiten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte ist vorerst endgültig gescheitert. Luxemburg, Schweden, Großbritannien und die Niederlande wehrten sich anhaltend gegen die Einführung der Steuer. Somit beschlossen die Finanzminister der beteiligten 27 Länder Europas, auf die Suche nach Alternativen zu gehen. Nun werde geprüft, ob die Steuer nur in einigen Ländern eingeführt werde oder lediglich bestimmte Wertpapiergeschäfte betreffen solle. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer Prüfung in beide Richtungen, was Deutschland angeht. Hierzulande wurde ebenfalls noch längst keine Einigkeit in diesem Punkt erreicht. Einen Alleingang mancher Länder schloss Schäuble nicht aus. Schließlich gab es auch einige Länder, die sich für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ausgesprochen haben. Bis Ende März werden von der Ratspräsidentschaft in Dänemark Vorschläge erwartet.

Seit Beginn der Finanzkrise vor vier Jahren gibt es einen Plan zur Einführung der Finanzmarktsteuer. Ursprünglich sollte eine solche Umsatzsteuer die ganze Welt betreffen. Die Umsetzung des Planes weltweit scheiterte allerdings sehr schnell. Seitdem versucht die EU eine alleinige Erhebung. Im September 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Berechnung einer Umsatzsteuer auf alle Wertpapiergeschäfte ab dem Jahre 2014. Eine Begrenzung auf den Börsenhandel war nicht vorgesehen. Sämtliche Transaktionen sollten besteuert werden. Um eine Abwanderung der Banken ins Ausland außerhalb der Europäischen Union zu verhindern, war die Besteuerung jeder Transaktion unter Beteiligung eines EU-Teilnehmers vorgesehen, auch bei Abschluss des Geschäftes in einem Nicht-EU-Land. Die Umsatzsteuer sollte dem Land zustehen, in welchem der Marktteilnehmer seinen Sitz hat.

Diesen Vorschlag beriet man erstmalig am Dienstag, den 13.03.2012. Schäuble hatte acht weitere Befürworter auf seiner Seite. Sie alle sprachen sich für eine europaweite Einführung der Finanzmarktsteuer aus. Schweden und Großbritannien haben bereits in den vergangenen Jahren eine eigene Steuer eingeführt. Sie sehen keinerlei Handlungsbedarf, eine weitere Steuer einzuführen. Die Niederlande sprechen von einer Gefährdung Amsterdams als Finanzplatz. Der niederländische Finanzminister legte zwei Studien vor, wonach die Finanzmarktsteuer eine Bremswirkung auf das Wirtschaftswachstum hätte. Nähere Überprüfungen seien für eine endgültige Entscheidung notwendig. Irland stellt sich auf die Seite Großbritanniens und macht sein Handeln abhängig von den Handlungen Londons und auch Luxemburg sieht wenig Sinn in einer solchen Steuer, wenn London nicht mitzieht.

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