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12.12.2009 - 10:32
Wachstumsgesetz nach Meinung der Länder mit MWSt. stützen

Ginge es nach den Ministerpräsidenten des deutschen Saarlandes, dann müsste das Wachstumsgesetz mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden. Das brachte er zumindest in einem Interview gegenüber Spiegel online zum Ausdruck. Er sprach damit aus, was viele Ministerpräsidenten denken. Die Länder werden bei den Kosten für das Wachstumsgesetz am meisten geschröpft.

Am 18. Dezember solle dieses Gesetz nach den Plänen von Angela Merkel den Bundesrat passieren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die derzeit mit den Ländern bestehenden Konflikte ausgeräumt werden können. In der Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht sie keinen gangbaren Weg. Das machte sie zumindest in ihren offiziellen Statements bisher klar. Es bleibt also bis zum letzten Moment offen, ob das Wachstumsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

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