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20.07.2010 - 19:29
Welche Steuerreformen soll es denn nun geben?

Dass sich die Politiker der Bundesregierung auch damit beschäftigen, die Mehrwertsteuer für eine mögliche Senkung der Einkommenssteuer zu nutzen, bewies einer der Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Leo Dautzenberg ist diesbezüglich für das Thema Finanzen zuständig. Er gab gegenüber der Presse an, dass man darüber nachdenkt, 2013 die Einkommenssteuer senken zu wollen, wobei vor allem die unteren Einkommensgruppen entlastet werden sollen. Auf die Frage, wie man das denn gegenfinanzieren wolle, deutete er an, dass dafür einige der Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Als ein Beispiel dafür nannte er die Ermäßigung für das Hotelgewerbe.

Derzeit arbeitet die Uni Saarbrücken im Auftrag der Bundesregierung an einem Gutachten. Dabei soll festgestellt werden, bei welchen Ermäßigungen der Mehrwertsteuer es eine tatsächliche Berechtigung gibt und bei welchen nicht. Der ursprüngliche Hintergrund der ermäßigten Mehrwertsteuer war gewesen, dass die steuerlichen Belastungen der Existenzgrundlagen des Lebens niedrig gehalten werden sollten.

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