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08.01.2013 - 08:49
Werden die Lebensmittel wegen einer Versteuerung mit 19 Prozent bald teurer?

In den letzten Monaten wurde immer wieder über die geltenden Mehrwertsteuersätze geredet. Zwar soll es vor der Bundestagswahl in diesem Jahr keine Änderungen mehr geben, dennoch taucht vor allem der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent häufiger in der Öffentlichkeit auf. Beispielsweise fordert die CDU die komplette Abschaffung desselben. Das würde sich drastisch auf die Lebensmittelpreise auswirken, was wiederum bei Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf harte Kritik stößt. Mit der Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes soll eine Senkung des allgemeinen Steuersatzes von 19 auf 17 Prozent einhergehen. Um zum Beispiel der Lebensmittel zurückzugehen, würde dies trotzdem eine erhebliche Verteuerung nach sich ziehen.

Die CDU gibt als Begründung für ihre Pläne an, dass das derzeitige Steuerrecht viel zu kompliziert wäre. Es gäbe zu viele Ausnahmeregelungen, die man Privatpersonen und Unternehmen nicht zumuten könne. Noch in diesem Jahr möchte man sich dem Thema widmen. Angeregt wird die Initiative vom Parlamentskreis Mittelstand, der nach unbestätigten Angaben 145 der 237 Abgeordneten im Bundestag von CSU und CDU stellt.

Nach Meinung der Verbraucherministerin darf eine gute Ernährung keinesfalls von den vorhandenen finanziellen Mittel abhängig sein. Allgemein wird von ihr eine Neuregelung der Umsatzsteuer vor der Bundestagswahl abgelehnt und sie scheint gute Chancen mit ihrem Wunsch zu haben: Ein Sprecher der Regierung gab kürzlich bekannt, dass das Thema Umsatzsteuer vor der Wahl nicht mehr in Angriff genommen wird, aber bis dahin ist noch ein paar Monate Zeit, in denen viel passieren kann.

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Lebensmittel gibt es laut Aigner keinen Diskussionsbedarf. Er müsse in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Immerhin könne man auch stolz darauf sein, dass hochwertige Lebensmittel dank des geltenden Steuersatzes für diese zu einem günstigen Preis angeboten werden können. Das müsse ebenfalls in der Zukunft so bleiben.

Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent wurde einst aus sozialen Gründen eingeführt. In der Gegenwart jedoch gibt es zahlreiche Ausnahmen und ein System ist seit Langem nicht mehr erkennbar. Eine Reform wird daher schon länger diskutiert.

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