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09.02.2011 - 08:58
Wird Wolfgang Schäuble zum Reformer?

Es ist eine schwere Aufgabe, die dem heute 61-jährigen Bundesminister für Finanzen, Wolfgang Schäuble, aufs Auge gedrückt worden ist. Der promovierte Doktor des Steuerrechts soll den Vorsitz bei einer Kommission führen, die sich im Auftrag der Koalition an die Herausforderung einer Reform der deutschen Mehrwertsteuer wagen soll. Noch im Februar 2011 sollen die ersten Gespräche dazu stattfinden. Mit am Tisch sitzen sollen die Generalsekretäre der FDP, der CDU und der CSU. Ebenfalls in der Runde der Steuerreformer sind Ronald Profalla, seines Zeichens Chef des Bundeskanzleramtes, und der Bundesminister für Wirtschaft, Rainer Brüderle, sitzen. Große Hoffnungen auf eine komplette Abschaffung der Ausnahmen in der deutschen Mehrwertsteuer machen sich die Experten nicht, denn die CSU-Spitzen haben bereits sehr deutlich signalisiert, dass sie sich vor allem der Abschaffung der erst unlängst ins Leben gerufenen Sonderlösung für die Gastronomie und das Hotelgewerbe widersetzen werden. Die nächste Einschränkung für eventuelle Reformen kommt vom Koalitionsausschuss, denn dieser hat einen Beschluss gefasst, nach dem an dem ermäßigten Satz von sieben Prozent in vollem Umfang festgehalten werden soll.

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