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28.04.2010 - 18:48
Wirtschaft fordert mehr Ordnung bei Mehrwertsteuer-Satz

In der Wirtschaft werden derzeit Laute hörbar, dass es für den Mehrwertsteuersatz endlich mehr Ordnung geben solle, denn die ganzen Ausnahmen, welche gemacht werden, sind für einzelne Betroffene kaum noch zu durchschauen. Mitte April hat die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz INSM einen Mehrwertsteuer-Satz von 16 Prozent, welcher auf alles berechnet werden soll, gefordert. Natürlich fragt man sich, wie dies zu finanzieren sein soll, aber selbst dafür hat die INSM eine Lösung. Die Finanzierung der 16 Prozent soll durch die Streichung Steuersätze erfolgen, die ermäßigt sind, wie es beispielsweise bei Lebensmitteln, Büchern und Hundefutter sowie auch die Hotelübernachtungen der Fall ist. Die Ungereimtheiten, welche im aktuellen Steuersystem bestehen, verleihen der Reformforderung den Nachdruck. So werden beispielsweise auf Esel, Süßkartoffeln und Langusten 19 Prozent, also der volle Steuersatz, fällig, auf Garnelen, Maulesel und Frühkartoffeln aber der seit 1983 gewährte und nicht mehr veränderte ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent.
Die Forderungen sind in der Politik sehr verhalten angesprochen worden. Eine Sprecherin von Ilse Aigner, der Bundeslandwirtschaftsministerin, hat in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, nach welchem die Rede von Handlungsbedarf ist, was die ermäßigten Steuersätze angeht. Es sei auch schon von Aigner auf die Ungereimtheiten hingewiesen.

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